Bayern und MdL Hans Herold beharren auf Veränderungen bei der geplanten Düngeverordnung

26.03.2020 | MdL Hans Herold
MdL Hans Herold mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon im Januar 2020
MdL Hans Herold mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon im Januar 2020

Ipsheim/ München: Nach jetzigem Stand wird die Düngeverordnung am 27.03.2020 auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzt, wofür der hiesige Stimmkreisabgeordnete Hans Herold in der momentanen Situation kein Verständnis zeigt. Bereits seit einiger Zeit ist Hans Herold, MdL, zu dieser Problematik mit  hiesigen Landwirten im Gespräch. Auch in der aktuellen Situation haben sich zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus der Region an den Stimmkreisabgeordneten gewandt, damit sich dieser für eine Verschiebung des Termins einsetze, was er auch intensiv tue.  

Nach einem längeren Telefonat mit der Bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am Dienstag in dieser Woche kann der Abgeordnete mitteilen, dass unabhängig vom Zeitpunkt der Beratung der DüVO im Bundesrat, Bayern an seinen bisherigen Forderungen zu den erforderlichen Änderungen festhält.

Bayern wird daher im Bundesrat zu den Punkten  

  • Bedarfsgerechte Düngung von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung in roten Gebieten unter bestimmten Bedingungen
  • Verlängerung der Aufzeichnungspflicht von 2 Tagen auf einen Monat bei Düngemaßnahmen
  • Einfügung einer 6-monatigen Übergangsfrist für neue Pflichtmaßnahmen in roten Gebieten
  • Bagatellregelung für die Aufzeichnungspflicht bei der Aufnahme von betriebsfremder Gülle
  • Klarstellung zur Antragsfrist für Bauanträge, um bei der Erweiterung der Gülleanlagen mehr Zeit zu gewinnen

Anträge einbringen.

Einer Verordnung in der jetzigen Form wird Bayern nicht zustimmen, so Hans Herold. Auch Frau Staatsministerin Michaela Kaniber setze sich derzeit für eine Verschiebung der Behandlung des Tagesordnungspunkts DüngeVO auf einen späteren Termin ein.

Gleichzeitig tritt die Ministerin in Brüssel dafür ein, dass die Düngeverordnung - unabhängig vom Zeitpunkt der Beratung - nicht wie geplant in diesem Jahr in Kraft tritt. Gerade in der jetzigen Situation sei es wichtig, den Start für die Umsetzung der Düngeverordnung zu verschieben. 

Die bäuerliche Landwirtschaft spielt auch im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim / Fürth-Land eine wichtige Rolle. „Ich habe für dieses äußerst berechtigte Anliegen der Landwirte großes Verständnis. In den vergangenen Monaten habe ich mich daher sehr intensiv für die Belange unserer Bäuerinnen und Bauern stark gemacht“, bekräftigt Hans Herold. „Unseren Landwirtinnen und Landwirten gebührt großer Dank, dass Sie die Grundversorgung mit hochwertigen und frischen Lebensmitteln gerade in einer derartigen Krisensituation sicherstellen.“ Eine Abhängigkeit in diesem Bereich vom Ausland, wie es bei Arzneimitteln derzeit noch der Fall ist, wolle niemand, so Herold.

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