MdL Herold: Kommunaler Finanzausgleich steigt erneut in 2019

16.01.2019, 13:13 Uhr

Ipsheim/München: Finanzminister Albert Füracker und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen neuen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2019 geeinigt. Der kommunale Finanzausgleich 2019 steigt gegenüber dem Jahr 2018 um insgesamt 4,6% auf 9,97 Milliarden Euro – auch für die Städte und Gemeinden im Stimmkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim/ Fürth-Land ist dies eine positive Nachricht „Ich freue mich, dass insbesondere auch die Mittel für den Verkehr noch einmal deutlich erhöht wurden“, so der hiesige Stimmkreisabgeordnete Hans Herold, der Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist. 

Die Schlüsselzuweisungen steigen 2019 deutlich um 240 Millionen Euro bzw. 6,6 % auf 3,9 Milliarden Euro. Von den Schlüsselzuweisungen profitieren vor allem finanzschwächere Kommunen. Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen als Unterstützung für besonders finanzschwache, konsolidierungswillige Gemeinden werden 2019 auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt.

Eine weitere Entlastung in den Verwaltungshaushalten erhalten die Kommunen durch höhere staatliche Finanzzuweisungen für die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis und die Staatsaufgaben der Landratsämter. Hierzu werden die einwohnerabhängigen allgemeinen Finanzzuweisungen um 15 Millionen Euro auf 483,5 Millionen Euro und die besonderen Finanzzuweisungen für die Aufgaben der Gesundheitsämter und für die Lebensmittelüberwachung um insgesamt 5 Millionen Euro erhöht. Begleitend hierzu wurde vereinbart, den Landratsämtern in 2019 für die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich 70 neue Stellen zur Verfügung zu stellen. Die Zuweisungen an die Bezirke werden auf dem erreichten hohen Niveau von 691,5 Millionen Euro fortgeführt. 

Ein besonderer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich bleiben die hohen Ausgaben für kommunale Investitionen:

- Die Mittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für den Schulhausbau und den Bau von Kindertageseinrichtungen, werden um 50 Millionen Euro bzw. 10 % auf 550 Millionen Euro erhöht.

- Die Investitionspauschalen, welche die Kommunen frei für Investitionen einsetzen können, bleiben auf dem hohen Niveau von 446 Millionen Euro.

- Die Krankenhausfinanzierung wird auf dem erreichten hohen Niveau von 643,4 Millionen Euro fortgeführt.

Die Mittel für den Verkehr werden 2019 noch einmal deutlich erhöht:

- Der Kommunalanteil am Kfz-Steuerersatzverbund wird um zwei Prozentpunkte auf 54,5 Prozentpunkte angehoben. Dadurch können die Mittel für die Straßenbauförderung nach Art. 13c Abs. 1 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes bzw. nach dem Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um insgesamt 31 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit wird insbesondere auch dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den förderfähigen Straßenausbaumaßnahmen nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge höhere zuwendungsfähige Kosten zugrunde gelegt werden.

- Zur Unterstützung der Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge sind im Jahr 2019 insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz insbesondere für bereits fertiggestellte und laufende Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, für die Gemeinden aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Beiträge mehr erheben können. Daneben werden 35 Millionen Euro für die im kommunalen Finanzaus- gleich neu eingeführten Straßenausbaupauschalen eingesetzt. Diese erhalten im Jahr 2019 die Gemeinden, die Straßenausbaubeiträge als Finanzierungsquelle tatsächlich genutzt haben.

Im Jahr 2020 sollen die Straßenausbaupauschalen auf 85 Millionen Euro angehoben und ab dann allen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Die Straßenausbaupauschalen sollen auch danach weiter aufwachsen, und zwar in dem Umfang, in dem die Mittel bei den Erstattungsleistungen nach dem Kommunalabgabengesetz zurückgeführt werden können. Im Endausbau sollen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird 2019 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs ein mit einmalig 50 Millionen Euro dotierter Härtefallfonds eingerichtet, mit dem Härtefälle von beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern abgefedert werden sollen, die im Zeitraum seit dem 1. Januar 2014 Straßenbaubeiträge oder Vorauszahlungen hierauf geleistet haben.

- Die Mittel für die Betriebskostenförderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden um 20 Millionen Euro bzw. 27 % auf 94 Millionen Euro erhöht.

„Mit dem Kommunalen Finanzausgleich 2019 ist es gelungen, erneut ein starkes Signal zu setzen, auch für unsere Kommunen im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim“, bekräftigt der Stimmkreisabgeordnete Hans Herold.

 

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