Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen – Kommunen im Stimmkreis profitieren

31.03.2022

  Zehn Gemeinden im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim und zwei im Landkreis Fürth erhalten vom Freistaat Bayern einen Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021. In den Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim fließen somit insgesamt 998 787 Euro. Im Landkreis Fürth gehen 48 009 Euro an Ammerndorf, 35 745 Euro an Puschendorf.

„Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, freut sich der hiesige Stimmkreisabgeordnete Hans Herold, der auch Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist.

 Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Hans Herold.

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.

„Anders als der Bund leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete Hans Herold

Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen. Bei Gemeinden, die im vierten Quartal eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, kann es daher auch zu Rückzahlungen kommen.

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