MdL Hans Herold begrüßt Lösung für die Gewährung von Coronahilfen für Schweinehalter

28.03.2022

 München: „Die Coronakrise hat auch Schweinehalter aus dem Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim stark gebeutelt“, so der Stimmkreisabgeordnete Hans Herold. „Mit einigen von ihnen sowie dem hiesigen Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Jürgen Dierauff, stand ich in den letzten Wochen in reger Verbindung, da sich die Gewährung von Coronahilfen aufgrund der Zuordnung der Umsatzeinbußen als schwierig gestaltete“, so Herold weiter.

 Eine Einigung von Bund und Ländern ermöglicht nun die Unterstützung von Schweinehaltern, deren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zwar keine ausschließliche aber eine weit überwiegende Coronabedingtheit der Umsatzeinbußen bestätigt.

Der Freistaat hatte sich, gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, für eine sachgerechte Lösung eingesetzt, nachdem der Bund es abgelehnt hat, etwaige Corona-unabhängige Faktoren am Umsatzrückgang pauschal mit einem 5%-Abschlag zu berücksichtigen und dann zur Prüfung im Rahmen der Überbrückungshilfe zuzulassen. „Nach Gesprächen mit Schweinehaltern in meinem Stimmkreis hatte ich ein Gespräch mit Staatsminister Hubert Aiwanger zu dieser Problematik“, so Hans Herold.

Nach der jetzigen Vereinbarung können Anträge bei Vorliegen einer Bestätigung der „weit überwiegenden“ Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs sowie der übrigen Voraussetzungen im Rahmen der Härtefallhilfe bewilligt werden. Bereits gestellte, aber aufgrund fehlender Bestätigung des prüfenden Dritten noch nicht bewilligte, Überbrückungshilfe-Anträge von Schweinehaltern werden nach Zustimmung des prüfenden Dritten nach den Regeln der Härtefallhilfe der Länder abgewickelt. Die Übertragung von der Überbrückungshilfe in die Härtefallhilfe wird von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern als zuständiger Bewilligungsstelle geleistet. Eine Neuantragstellung für die Härtefallhilfe ist grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings muss die Bestätigung des prüfenden Dritten erfolgen, dass die Umsatzrückgänge weit überwiegend (d.h. zu mindestens 90%) Corona-bedingt sind. „Die Abwicklung soll nach Aussage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums im Sinne der Betroffenen so unbürokratisch und schnell wie möglich erfolgen“, erklärt Hans Herold. „Es freut mich sehr, dass hier nun auch für die Schweinehalter in meinem Stimmkreis eine gute Lösung gefunden wurde“, so Herold abschließend.

Anträge, bei denen die prüfenden Dritten die ausschließliche Coronabedingtheit bestätigen können, werden im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes abgewickelt.

Eine Rückabwicklung bereits bewilligter Anträge ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Rückzahlungen bereits ausgezahlter Überbrückungshilfe sollen vermieden werden.

 

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