Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

17.12.2021

 München: Der Freistaat Bayern wird auch im Jahr 2021 Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden kompensieren. In den Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim fließen so insgesamt 449 706 Euro, in den Landkreis Fürth 1 473 365 Euro.

 „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, kann der hiesige Stimmkreisabgeordnete Hans Herold mitteilen. Hans Herold hat vor kurzem im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags als Sprecher seiner CSU-Fraktion diesen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen erfolgreich eingebracht.

Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Der Freistaat Bayern lässt seine Kommunen nicht allein“, ergänzt Landtagsabgeordneter Hans Herold. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, MdL, hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Hierbei flossen im vergangenen Jahr aufgrund der coronabedingt extrem hohen Gewerbesteuerausfälle allein 8,9 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim und 16.876.760 Euro an die Gemeinden im Landkreis Fürth

Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.