Kräftige finanzielle Unterstützung vom Freistaat für den Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim

13.12.2021

 "Im kommenden Jahr fließen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 46.030.372 Euro in unsere Region“, freut sich der hiesige Stimmkreisabgeordnete Hans Herold, der sich im Haushalts- und Finanzausschuss des Bayerischen Landtags hierfür sehr stark eingesetzt hat. Der Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim wird mit 20.033.264 Euro unterstützt (2021: 19.034.856 Euro), 
die Gemeinden erhalten 25.997.108 Euro (2021: 25.073.024 Euro). „Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, so Herold weiter.

 Für den Landkreis bedeutet das ein Plus von 998.408 Euro, für die Gemeinden ein Plus von 924.084 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Landesweit stehen im Jahr 2022 für die Schlüsselzuweisungen 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 67 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+ 1,7 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle. Dies ist insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. „Die Schlüsselzuweisungen stärken die kommunale Verwaltung vor Ort“, bekräftigt Hans Herold. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten“, meint Hans Herold, stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Es sei ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 um 244,6 Millionen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Rekordhöhe von 10,56 Milliarden Euro steige, so der Abgeordnete.

Zudem werden bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise abgemildert. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. „Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt, von der auch die Kommunen im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim profitieren werden“, so Hans Herold abschließend.

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(Ende)